1.1-1.1

Gemeindeordnung

Vom 21.06.2010 (Stand 01.01.2022)
Die Einwohnergemeinde Bergdietikon,

gestützt auf §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978, *

erlässt:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Begriff, Autonomie, Zweck
1

Die Einwohnergemeinde Bergdietikon, nachstehend «Gemeinde» genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das gleichnamige Gebiet des Kantons Aargau mit allen Personen, die darin wohnen oder sich darin aufhalten, umfasst.

2

Die Gemeinde ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Verwaltung ihrer öffentlichen Sachen im Rahmen von Verfassung und Gesetz autonom. Sie besorgt die nach dieser Gemeindeordnung sowie nach eidgenössischen oder kantonalem Recht in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben.

3

Die vorliegende Gemeindeordnung regelt die Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeit ihrer Organe.

§ 2
Personenbezeichnung
1

Die in dieser Gemeindeordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

2 Organisation / Organe
§ 3
Organisation
1

Die Gemeinde Bergdietikon untersteht der Organisation der Gemeindeversammlung.

§ 4
Organe
1

Organe der Einwohnergemeinde sind:

a) die Gemeindeversammlung
b) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne
c) der Gemeinderat
d) der Gemeindeammann
e) die Kommissionen und Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbefugnissen
2.1 Die Gemeindeversammlung
§ 5
Zusammensetzung
1

Die Gemeindeversammlung wird aus den in Bergdietikon wohnhaften Stimmberechtigten gebildet. Sie nimmt die im Gemeindegesetz enthaltenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

§ 6
Einberufung, Initiativrecht
1

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.

2

Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegegenstandes in der Gemeindeversammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung verlangt werden.

§ 7
Abschliessende Beschlussfassung
1

Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel (20%) der Stimmberechtigten ausmacht.

§ 8
Fakultatives Referendum
1

Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel (10%) der Stimmberechtigten innert der durch das Gemeindegesetz bestimmten Frist, gerechnet ab Veröffentlicheung, schriftlich verlangt wird.

2.2 Der Gemeinderat
§ 9
Zusammensetzung, Wahl
1

Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren drei Mitgliedern.

2

Die Wahl von Gemeinderat sowie Gemeindeammann, Vizeammann erfolgt getrennt. Ein Mitglied des Gemeinderates wird nach erfolgter Wahl aller Mitglieder des Gemeinderates als Gemeindeammann gewählt, ein weiteres als dessen Stellvertreter (Vizeammann).

3

Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

4

Die Vorbereitung und Vertretung der Geschäfte kann durch die einzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden Ressortaufteilung erfolgen.

§ 10
Befugnisse
1

Der Gemeinderat nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach Gemeindegesetz wahr. Ihm stehen ausserdem alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.

2

Zusätzlich zu den in den §§ 37 ff Gemeindegesetz festgelegten Aufgaben und Befugnisse obliegen dem Gemeinderat insbesondere:

a) der Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräusserung und den Tausch von Grundstücken bis zum Betrag von CHF 500'000 pro Rechnungsjahr mit Zustimmung der Finanzkommission. Zudem wird der Gemeinderat ermächtigt, dieselben nötigenfalls auf dem Darlehensweg zu finanzieren, die entsprechenden Verträge abzuschliessen und deren Eintragung im Grundbuch zu veranlassen.
b) der Abschluss von Baurechtsverträgen geringfügiger Natur.
c) die Übernahme von Strassen in das Gemeindeeigentum und die Aufhebung von Strassen und Wegen im Gemeindeeigentum.
d) die Wahl von Kommissionen und Abgeordneten in Gemeindeverbände, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht, sowie die Festsetzung ihrer Entschädigungen und Sitzungsgelder.
e) der Abschluss von Vereinbarungen über Änderungen der Gemeindegrenzen gemäss §4 des Gemeindegesetzes.
f) der Abschluss von Vereinbarungen mit externen Stellen und Gemeinden, vorbehalten bleibt § 20 des Gemeindegesetzes, wonach die Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung nötig ist.
2.3 Der Gemeindeammann
§ 11
Funktion, Befugnisse
1

Der Gemeindeammann ist Vorsteher der Gemeinde und präsidiert den Gemeinderat. Er vollzieht dessen Beschlüsse. Er steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor.

2

In dringenden Fällen ist er zu Anordnungen vorsorglicher Massnahmen berechtigt.

3

Im Übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammannes nach dem kantonalen Recht.

2.4 Die Kommissionen
§ 12
Mitgliederzahl
1

Die von den Stimmberechtigten an der Urne gewählten Behörden und Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen:

a) *
b) Finanzkommission: 3 Mitglieder
c) Steuerkommission: 3 Mitglieder sowie 1 Ersatzmitglied
d) * Stimmenzähler: 3 Mitglieder sowie 2 Ersatzmitglieder
3 Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
§ 13
Politische Rechte
1

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an der Gemeindeversammlung Anträge zu stellen, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen sowie zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen zu stellen. Den Stimmberechtigten steht ausserdem das Referendums- und Initiativrecht zu.

§ 14
Wahlen
1

Die Behörden und Kommissionen nach § 4 lit. c) und d) und nach § 12 werden jeweils auf eine vierjährige Amtszeit durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne gewählt.

§ 15
Wahlbüro
1

Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen an der Urne wird ein Wahlbüro bestellt.

2

Der Gemeinderat bestimmt aus seinen Reihen den Präsidenten des Wahlbüros.

3

Der Gemeindeschreiber oder sein Stellvertreter wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei und führt als Aktuar das Protokoll.

4

Die an der Urne gewählten Mitglieder des Wahlbüros respektive die Ersatzmitglieder übernehmen auch in der Gemeindeversammlung die Funktion als Stimmenzähler.

5

Das Wahlbüro kann in eigener Kompetenz nach Bedarf Gehilfen zum Auszählen beiziehen.

4 Veröffentlichungen
§ 16
Publikationsorgan
1

Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen in einem vom Gemeinderat bezeichneten amtlichen Publikationsorgan und, wo gesetzlich vorgeschrieben, im Amtsblatt des Kantons Aargau.

5 Schlussbestimmungen
§ 17
Inkraftreten
1

Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Alle dieser Gemeindeordnung widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Gemeindeordnung vom 16. Dezember 1980, sind somit aufgehoben.

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Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
21.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
26.09.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021-005
26.09.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-005
26.09.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, d) geändert 2021-005

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 21.06.2010 01.01.2011 Erstfassung -
Ingress 26.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-005
§ 12 Abs. 1, a) 26.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-005
§ 12 Abs. 1, d) 26.09.2021 01.01.2022 geändert 2021-005