5.1-1.1

Polizeireglement

Vom 01.01.2013 (Stand 04.05.2020)
Der Gemeinderat,

gestützt auf § 37 Abs. 2 lit. f, § 38 und § 112 des Gesetzes über die Einwohnergemeinde vom 19. Dezember 1978,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck
1

Dieses Reglement bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit und ergänzt die Polizeivorschriften in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlassen.

§ 2
Geltungsbereich
1

Das Reglement gilt im ganzen Gemeindegebiet der Gemeinde Bergdietikon.

2

Vorbehalten bleibt übergeordnetes eidgenössisches und kantonales Recht.

3

Amts- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 3
Polizeiorgane
1

Mit der Erfüllung der Polizeiaufgaben sind betraut:

a) Gemeinderat
b) Gemeindeammann
c) Polizeichef
d) Polizeikorps
e) Angestellte der Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben
f) Hilfsfunktionäre, die für Spezialaufgaben eingesetzt werden.
2

Wer polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, hat sich auf Verlangen auszuweisen.

§ 4
Regionalpolizei Wettingen-Limmattal
1

Mit der Ausübung des Polizeidienstes ist die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (nachstehend Polizei genannt) gemäss Gemeindevertrag vom 2. April 2012 beauftragt. Sie verhindert strafbare Handlungen, wendet Gefahren ab, führt fehlbare Personen der Bestrafung zu und steht hilfsbedürftigen Personen bei.

§ 5
Anordnungen und Vorladungen
1

Jedermann ist verpflichtet, behördlichen Anordnungen und Vorladungen Folge zu leisten.

2

Wer ohne Entschuldigung einer Vorladung nicht Folge leistet, kann gebüsst und auf Anordnung der Behörde zugeführt werden.

§ 6
Identitätsnachweis
1

Den Polizeiorganen sind auf Verlangen die Personalien anzugeben und Ausweise vorzulegen. Die Polizei kann nötigenfalls auf andere Weise die Identität feststellen lassen.

2 Besondere Bestimmungen
2.1 Immissionsschutz
§ 7
Grundsatz
1

Alle übermässigen Einwirkungen durch Lärm, Abgase, Rauch, Russ, Dünste, Staub, Strahlen, Erschütterungen etc. sind verboten.

2

Immissionsbeschwerden sind dem Gemeinderat einzureichen. In offensichtlichen Fällen interveniert die Polizei unverzüglich.

3

Der privatrechtliche Immissionsschutz gemäss Art. 684 ZGB bleibt vorbehalten.

§ 8
Lärmschutz
1

Von 12.00–13.00 Uhr und von 20.00–07.00 Uhr sind sämtliche lärmintensiven Verrichtungen, insbesondere das Rasenmähen sowie der Einsatz anderer lärmiger Maschinen und Werkzeuge im Freien verboten. Dringende landwirtschaftliche Arbeiten sind gestattet. Ausnahmen werden vom Gemeinderat genehmigt.

2

Für Baulärm gelten die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen gestützt auf die Lärmschutzverordnung (Baulärm-Richtlinien, Arbeitszeit 07.00–12.00, 13.00–19.00 Uhr).

3

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sind die Ausübung des Schiesssportes sowie lärmerzeugende Arbeiten im Freien und in Werkstätten, Fabriken und anderen gewerblichen Arbeitslokalen grundsätzlich verboten. Ausnahmen werden vom Gemeinderat genehmigt.

§ 9
Verbrennen von Material
1

Abfälle dürfen ausserhalb von dafür bestimmten Anlagen, wie beispielsweise Kehrrichtverbrennungsanlagen nicht verbrannt werden. Das Verbrennen von natürlichen trockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ist nur ausserhalb von Wohngebieten zulässig und wenn keine übermässigen Immissionen entstehen.

§ 10
Himmelsstrahler
1

Der Einsatz eines so genannten Skybeamers, Laser-Scheinwerfers, Reklamescheinwerfers oder einer ähnlichen künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquelle ist verboten. Ausnahmen werden durch den Gemeinderat bewilligt.

§ 11
Nachtruhestörung
1

In der Zeit von 22.00–07.00 Uhr ist das Erzeugen jeglichen Lärms, der die Nachtruhe stört, insbesondere auch im Innern von Wohngebäuden, verboten. Ausnahmen werden vom Gemeinderat bewilligt.

§ 12
Lautsprecher, Megaphone
1

Lautsprecher, Megaphone und andere Verstärkeranlagen dürfen im Freien nur mit Bewilligung des Gemeinderates verwendet werden.

2.2 Schutz der öffentlichen Sachen
§ 13
Grundsatz
1

Es ist untersagt, die öffentlichen Strassen, Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen sowie sie unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung zu benutzen oder zu verändern.

2

Die über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung.

3

Bewilligungen sind insbesondere erforderlich für Demonstrationszüge, Musizieren und andere Darbietungen, Strassenverkauf, Bewirtung, Aufstellen und Herumtragen oder Herumführen von Reklamen etc.

4

Das Campieren oder Aufstellen von Wohnwagen auf öffentlichem Grund ist nur mit Bewilligung der Polizei im Einvernehmen mit dem Gemeinderat gestattet.

§ 14
Reinigungspflicht
1

Wer öffentliche Strassen und Anlagen verunreinigt, hat umgehend den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen.

2

Reklamematerial und Flugblätter dürfen aus Fahr- und Flugzeugen nicht abgeworfen werden.

§ 15
Abfallabfuhr
1

Abfallsäcke und andere Abfälle dürfen frühestens am Tag der Abfuhr im Freien bereitgestellt werden.

§ 16
Lagerung von Materialien
1

Waren, Brenn- und andere Materialien, für deren vorübergehende Lagerung öffentlicher Grund beansprucht wird, dürfen in der Regel höchstens während drei Tagen und nicht über Sonn- und Feiertage liegen bleiben.

2

Durch das Auf- und Abladen und das Lagern darf der Verkehr weder gestört noch gefährdet werden. Gelagerte Gegenstände sind zu signalisieren und bei Nacht nötigenfalls zu beleuchten.

§ 17
Mulden
1

Gefüllte Abfall- und Bauschuttmulden sind grundsätzlich vor Arbeitsschluss abzuführen. Ist dies aus zwingenden Gründen nicht möglich, so sind sie über Nacht und während arbeitsfreien Tagen zur Verhütung von Unordnung und Muldenbränden sicher abzudecken.

§ 18 *
Plakate, Reklamen
1

Auf öffentlichem Grund dürfen Plakate, Reklamen, Anzeigen und dergleichen nur an den behördlich bestimmten Anschlagstellen angebracht werden.

§ 18a *
Abstimmungs- und Wahlplakate
1

Abstimmungs- und Wahlplakate auf öffentlichem Grund dürfen bewilligungsfrei und unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen während maximal 4 Wochen vor dem Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag aufgestellt werden. Sie müssen spätestens sieben Tage nach dem Urnengang entfernt werden.

2

Im Zeitpunkt der Anbringung von Abstimmungs- und Wahlplakaten auf privatem Grund muss die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerschaft vorliegen.

3

An Kandelabern darf nicht mehr als ein Plakat angebracht werden.

4

Bezüglich der genauen Standorte, Strassenabstände und Maximalflächen gelten im Übrigen die kantonalen Bestimmungen.

5

Vorschriftswidrige Plakate werden durch die Organe der Gemeindeverwaltung ohne Vorankündigung und auf Kosten des Verursachers entfernt. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, entfernte Plakate aufzubewahren.

2.3 Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
§ 19
Grundsatz
1

Jede Beunruhigung oder Belästigung der Bevölkerung ist untersagt.

2

Verboten sind namentlich alle Handlungen, die geeignet sind, andere Personen zu belästigen, zu erschrecken, in ihrer Ruhe zu stören oder in ihrer persönlichen Sicherheit zu gefährden.

§ 20
Veranstaltungen
1

Veranstaltungen, die durch übermässige Immissionen, Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder zusätzliches Verkehrsaufkommen das Wohlergehen der Bevölkerung stören könnten, sind grundsätzlich bewilligungspflichtig.

2

Der Gemeinderat kann für öffentliche Strassen und Plätze Nutzungsbeschränkungen erlassen. Diese sind nach den gängigen Bestimmungen vorgängig zu publizieren.

§ 21
Schiessen
1

Das Schiessen und Hantieren mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist verboten.

2

Vorbehalten bleiben die Benutzung der von der Behörde bezeichneten Schiessplätze während der vom Gemeinderat genehmigten Zeiten, die Jagdgesetzgebung und das Militärrecht.

3

Schiessprogramme müssen dem Gemeinderat rechtzeitig zur Genehmigung vorgelegt werden.

§ 22
Feuerwerk
1

Das Abbrennen von Feuerwerken ist ohne besondere Bewilligung nur an den Tagen allgemeiner Festlichkeiten und unter Beachtung aller gebotenen Sicherheitsvorkehren gestattet.

2

Das Abfeuern von Geschützen, Mörsern, Böllern, Petarden und dergleichen ist bewilligungspflichtig.

3

Der Gemeinderat kann bei extremer Trockenheit das Abbrennen von Feuerwerk verbieten.

4

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern kann durch den Gemeinderat zeitlich beschränkt werden.

§ 23
Sprengungen
1

Für Sprengungen ist eine Bewilligung einzuholen.

2.4 Schutz der öffentlichen Sittlichkeit
§ 24
Öffentliches Ärgernis
1

Wer in der Öffentlichkeit durch ungebührliches Verhalten Ärgernis erregt, kann bestraft werden.

2

Das Betteln ist verboten.

3

Die Gemeinden können suchtmittelfreie Zonen, in denen Suchtmittel weder konsumiert noch in geöffneten Packungen mitgeführt werden dürfen, definieren und verfügen. *

§ 25
Verrichten der Notdurft
1

Es ist untersagt, auf öffentlichem Grund oder an einem von der Öffentlichkeit einsehbaren Ort die Notdurft zu verrichten.

2.5 Tierhaltung
§ 26
Grundsatz
1

Tiere sind so zu halten, dass niemand belästig wird und weder Menschen noch Tiere und Sachen gefährdet werden oder zu Schaden kommen.

2

Weidetiere dürfen Glocken tragen.

3

Ein Ausbrechen gefährlicher Tiere ist der Polizei unverzüglich zu melden.

§ 27
Mitführen von Hunden
1

Das Mitführen von Hunden in Lebensmittelgeschäften, mit Ausnahme von Blindenhunden, ist verboten.

2

Im Bereich von Schul- und Sportanlagen, öffentlichen Spiel- und Grünflächen und in Wirtschaftslokalen sowie auf dem gesamten Friedhofareal sind Hunde zwingend an der Leine zu führen.

§ 28
Ausbringen von Hofdünger
1

Das Ausbringen von Hofdünger an Sonn- und Feiertagen sowie an deren Vorabenden ab 18.00 Uhr und generell über die Mittagszeit 12.00–13.00 Uhr ist untersagt.

3 Bewilligungsverfahren und Strafbestimmungen
§ 29
Bewilligungen
1

Die vom Reglement vorgeschriebenen Bewilligungen werden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde oder Verwaltungsabteilung zuständig ist, durch den jeweiligen Gemeinderat erteilt. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

2

Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, wenn Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.

3

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der nachgesuchten Bewilligung besteht, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen der Bewilligungserteilung entgegenstehen.

§ 30
Widerhandlungen, Ordnungsbussen
1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Polizeireglements werden mit Bussen bestraft. Die Strafkompetenz richtet sich nach dem Gemeindegesetz. In leichten Fällen kann von der Ausfällung einer Busse abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden.

2

Die Polizei ist ermächtigt, von Beschuldigten, die den Tatbestand anerkennen, Ordnungsbussen zu erheben.

3

Bezüglich des Verfahrensablaufs bei der Erhebung von Ordnungsbussen gelten die Bestimmungen der Ordnungsbussenverfahrensverordnung (SAR 991.512).

4

Die Tatbestände, welche im Ordnungsbussenverfahren abgehandelt werden können, und die jeweiligen Bussenhöhen werden durch den Gemeinderat festgelegt.

5

Es gilt der Bussenkatalog gemäss Anhang.

§ 31
Verschulden und Verantwortlichkeit
1

Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässig begangene Übertretung sind strafbar.

2

Wurde die Übertretung durch eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für die Busse haftet die juristische Person bzw. die Gesellschaft solidarisch.

§ 32
Vollstreckung von Bussen
1

Wird die vom jeweiligen Gemeinderat ausgesprochene Busse nicht bezahlt und ist diese auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, werden die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe überwiesen.

§ 33
Strafbefehl
1

Bussen werden durch Strafbefehl ausgesprochen.

2

Der Strafbefehl enthält:

a) Name und Adresse des Beschuldigten
b) Die Angabe des dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestandes
c) Die angewandten Strafbestimmungen
d) Die Höhe der Busse
e) Die Verfahrenskosten
f) Die Rechtsmittelbelehrung
g) Das Datum und die Unterschriften
3

Gegen einen Strafbefehl kann der Gebüsste beim Gemeinderat innert 20 Tagen schriftlich Einsprache erheben, wodurch der Strafbefehl aufgehoben wird. Eine schriftliche Begründung der Einsprache ist nicht erforderlich.

§ 34
Strafentscheid
1

Nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Einsprecher fällt der Gemeinderat einen begründeten Strafentscheid.

2

Der Strafentscheid des Gemeinderates kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde an das Bezirksgericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerde muss einen begründeten Antrag enthalten.

§ 35
Bussendepositum
1

In eindeutigen Fällen kann dem Beschuldigten ein Bussendepositum abgenommen werden.

§ 36
Verwaltungszwang
1

Polizeiwidrige Zustände können durch die Polizeiorgane auf Kosten des Fehlbaren beseitigt werden. Ausser in dringenden Fällen ist dem Betroffenen zunächst Gelegenheit zu geben, die Störungen selbst zu beseitigen.

§ 37
Subsidiäre Geltung des Strafgesetzbuches
1

Soweit dieses Reglement keine abweichenden Vorschriften enthält, finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der Schweizerischen Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung.

§ 38
Beschwerden
1

Gegen Anordnungen der Polizei kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten.

4 Schlussbestimmungen
§ 39
Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden das Polizeireglement der Gemeinde Bergdietikon vom 1. Mai 2004 sowie alle anderen zum vorliegenden Reglement in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

A1 Anhang 1: Bussenkatalog
§ A1-1 *
Polizeireglement der Gemeinde Bergdietikon
1

Zuständigkeit Gemeinderat:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
960.1 Nichtbefolgen von behördlichen Anordnungen und Vorladungen oder Anordnungen vom Gemeinderat oder der Polizeiorgane (§ 30 und 5) * 100
961.1 Verweigerung Namensangabe gegenüber Polizeiorganen (§ 30 und 6) 100
961.2 Machen falscher Angaben bezüglich Identität gegenüber Polizeiorganen (§ 30 und 6) 100
961.3 Nicht Vorlegen eines mitgeführten Ausweises an Polizeiorgane (§ 30 und 6) 100
962.1 Lagerung von Waren, Brennmaterialien und dergleichen auf öffentlichem Grund länger als 3 Tage (§ 30 und 16) 100
962.2 Bereitstellen von Abfall im Freien vor dem eigentlichen Abfuhrtag (§ 30 und 15) 50
963.1 Musizieren und Durchführung anderer Darbietungen ohne Bewilligung (§ 30 und 13 Abs. 3) 50
963.2 Verwendung von Lautsprechern, Megaphonen und anderer Verstärkeranlagen im Freien ohne Bewilligung (§ 30 und 12) 100
964.1 Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb der im Reglement festgelegten Zeit (§ 30 und 22 Abs. 1) 50
964.2 Verkauf von Feuerwerk ausserhalb der vom Gemeinderat festgelegten Zeit (§ 30 und 22 Abs. 4) 300
964.3 Abfeuern von Geschützen, Mörsern, Böllern und Petarden ohne Bewilligung (§ 30 und 22 Abs. 2) 100
964.4 Abbrennen von Feuerwerk trotz Verbot (§ 30 und 22 Abs. 3) 200
965.1 Verrichten der Notdurft auf öffentlichem Grund oder an einem durch die Öffentlichkeit einsehbaren Ort (§ 30 und 25) 50
980.1 Verursachen von übermässigem Lärm ausserhalb der im Reglement vorgesehenen Zeiten (§ 30, 8 und 11) 100
975.1 Anschlagen von Reklamen, Plakate etc. ohne Bewilligung oder an dafür nicht vorgesehenen Orten auf öffentlichem Grund (§ 30 und 18) 50
960.2 *
4.1 * Verunreinigung des öffentlichen Grundes (Littering) (§ 30 und 13 Abs. 1, § 38 Abs. 1 lit. b bis) * 300 *
968.1 Campieren auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung (§ 30 und 13 Abs. 4) 100
-- Benützung öffentlicher Strassen und Einrichtungen über den Gemeingebrauch hinaus ohne Bewilligung (§ 30 und 13 Abs. 1 und 2) 100
-- Durchführung einer Demonstration oder eines Umzuges auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung (§ 30 und 13 Abs. 3) 200
965.3 Verbrennen von Grüngut im bebauten Gebiet (§ 30 und 9) 100
-- Durchführung von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ohne gemeinderätliche Bewilligung (§ 30 und 20 Abs. 1) 200
978.1 Benützung himmelwärts gerichteter künstlicher Lichtquellen ohne Bewilligung (§ 30 und 10) 100
970.1 Unterlassen der unverzüglichen Meldung nach dem Ausbrechen gefährlicher Tiere (§ 30 und 26 Abs. 3) 100
985.1 Nicht Abdecken von gefüllten Mulden (§ 30 und 17) 50
970.2 Mitführen von Hunden in Lebensmittelgeschäften (§ 30 und 27 Abs. 1) 100
967.1 Ausbringen von Hofdünger ausserhalb der bewilligten Zeiten (§ 30 und 28) 100
975.2 Abwerfen von Reklamematerial und Flugblättern aus Fahr- oder Flugzeugen (§ 30 und 14 Abs. 2) 50
980.2 Belästigung oder Beunruhigung der Bevölkerung durch Unfug (§ 30 und 19) 100
-- Schiessen und Hantieren mit Schusswaffen auf öffentlichem Grund (§ 30 und 21 Abs. 1) 100
-- Durchführung einer Sprengung ohne Bewilligung (§ 30 und 23) 300
970.5 Belästigung durch unsachgemässe Tierhaltung (§ 30 und 26 Abs. 1) 100
-- Gefährdung durch unsachgemässe Tierhaltung (§ 30 und 26 Abs. 1) 200
980.4 Erregung öffentlichen Ärgernisses durch ungebührliches Verhalten (§ 30 und 24 Abs. 1) 100
980.3 Betteln (§ 30 und 24 Abs. 2) 100
980.5 Missachtung suchtmittelfreier Zonen (§ 30 und 24 Abs. 3) 100
§ A1-2 *
Hundegesetz (SAR 393.300) (gemäss Vorgabe OBVV)
1

Zuständigkeit Staatsanwaltschaft:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
1.1 * Verletzung der Leinen- und Führpflicht (§§ 19 und 14 Abs. 1 Hundegesetz) Busse bis zu CHF 2000: Zuständigkeit Gemeinderat; Busse über CHF 2000: Zuständigkeit Staatsanwaltschaft 100
2

Zuständigkeit Gemeinderat:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
1.2 * Verletzung der Aufnahme- und Entsorgungspflicht von Hundekot (§§ 19 und 5 lit. d Hundegesetz, § 7 Verordnung zum Hundegesetz) 100
-- Verletzung der Haltebestimmungen (Belästigung oder Gefährdung) (§§ 19 und 5 Abs. 1 lit. a HuG, §§ 8 und 10 HuV) 100
-- Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht durch Hundehaltende (unbeaufsichtigt laufen lassen) (§§ 19 und 5 Abs. 1 lit. b HuG, § 6 HuV) 100
-- Anvertrauen eines Hundes an eine Drittperson, welche der Hundehalterpflichten nicht nachkommt (Hundhalter) (§§ 19 und 5 Abs. 1 lit. e HuG) 100
-- Verletzung der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht durch Hundehaltende (§§ 19 und 6 HuG) 100
-- Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Gemeinde (Halterwechsel, Namens- oder Adressänderung Halter, Tod des Hundes, von einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss § 9 Abs. 4) (§§ 19 und 7 Abs. 1 HuG, § 5 HuV) 100
-- Verletzung der Abgabepflicht des Hundeausweises und/oder Sachkundenachweises an Gemeinde (§§ 19 und 7 Abs. 2 HuG) 100
-- Nichtbezahlen der Hundetaxe (§§ 19 und 16 Abs. 1 HuG, § 21 HuV) 100
§ A1-3 *
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG (SR 142.20)
1

Zuständigkeit Staatsanwaltschaft (gemäss Vorgabe OBVV):

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
971.1 Verletzung der Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung durch den Logisgeber (Art. 120 Abs. 1 lit. a und 16 AIG) 100
§ A1-4 *
Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (SR 122.200) (Schweizer und Ausländer)
1

Zuständigkeit Gemeinderat:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
-- Nichtanmelden bei der Einwohnerkontrolle innert 14 Tagen (Haupt- oder Nebenwohnsitz) trotz Aufforderung (§§ 26, 7 Abs. 1 und 14 RMG) 100
-- Nichtmelden der Aufgabe des Haupt- oder Nebenwohnsitzes bei der Einwohnerkontrolle innert 14 Tagen (Nichtabmelden) (§§ 26, 7 Abs. 2 lit. b und 14 RMG) 100
-- Nichtmelden eines Umzugs innerhalb der Gemeinde innert 14 Tagen trotz Aufforderung (§§ 26, 7 Abs. 2 lit. a und 14 RMG) (auch auf Ausländer anwendbar) 100
-- Nichtmelden Adresse oder Adressänderung von natürlichen Personen ohne Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde und juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Grundeigentum in der Gemeinde innert 14 Tagen trotz Aufforderung (§§ 26, 8 und 14 RMG) 100
-- Nichthinterlegen des Heimatscheins bei der Einwohnerkontrolle trotz Aufforderung innert 14 Tagen (§§ 26, 9 Abs. 2 und 14 RMG) 100
-- Nichthinterlegen des Heimatausweises bei der Einwohnerkontrolle trotz Aufforderung innert 14 Tagen (§§ 26, 9 Abs. 3 und 14 RMG) 100
-- Machen unwahrer Angaben zu Tatsachen welche im Einwohner- oder Objektregister erfasst werden (§§ 26 und 9 Abs. 1 RMG) (auch auf Ausländer anwendbar) 100
-- Missachten der Pflichten bei der Vermietung und Logisgabe sowie bei der Führung von Kollektivhaushalten trotz Aufforderung (§§ 26 und 10 RMG, 3 und 4 RMV) 100
-- Nichtbelegen von Tatsachen, welche im Einwohner- oder Objektregister erfasst werden, trotz Aufforderung (§§ 26 und 9 Abs. 1 RMG) (auch auf Ausländer anwendbar) 100
Nichtvorsprechen bei der Einwohnerkontrolle trotz Aufforderung (§§ 26 und 9 Abs. 1 RMG) (auch auf Ausländer anwendbar) 100
§ A1-5 *
Abfallentsorgungsreglement der Gemeinde Bergdietikon
1

Zuständigkeit Gemeinderat:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
966.1 Widerrechtliches Deponieren von Abfall (§§ 38 Abs. 1+3, 7 Abs. 4+5 und 8 Abs. 2) 200
§ A1-6 *
Gastgewerbegesetz GGG (SAR 970.100)
1

Zuständigkeit Gemeinderat:

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
2.1 * Nichtmelden der Aufnahme der Wirtetätigkeit an den zuständigen Gemeinderat (§§ 13, 14 und 2 Abs. 3 GGG, 6 Abs. 1 GGV) 100
972.2 Wirten ausserhalb der durch den Gemeinderat eingeschränkten Öffnungszeiten (§§ 13, 14 GGG und 4 Abs. 2 GGG) 100
-- Wirten ohne Fähigkeitsausweis in Vereinslokalen durch Nichteinhalten der festgelegten Öffnungszeiten (§§ 13 und 14 GGG, 3 lit. b GGV) 200
2.3 * Nichtmelden der Änderungen in der Betriebsführung (§§ 13, 14 und 2 Abs. 3 GGG, 6 Abs. 4 Buchst. a GGV) 100
2.2 * Wirten über die gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten hinaus (Überwirten) (§§ 13, 14 und 4 Abs. 1 GGG) 100
-- Wirten ohne erforderlichen Fähigkeitsausweis (§§ 13, 14 und 2 Abs. 1 GGG, 1 und 2 GGV) 200
-- Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren (Wein, Bier) (§§ 13, 14 und 1 Abs. 2 lit. a GGG) 200
-- Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren (Alcopops, gebrannte Wasser etc.) (§§ 13 und 14, § 1 Abs. 2 lit. b GGG) 300
-- Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren (Alcopops, gebrannte Wasser etc.) (§§ 13, 14 und 1 Abs. 2 lit. b GGG) 200
-- Verkauf von Spirituosen ohne entsprechende Bewilligung (§§ 13, 14 und 9 GGG) 200
-- Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene (§§ 13, 14 und 1 Abs. 2 lit. c GGG) 200
-- Verkauf von alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten (§§ 13, 14 und 1 Abs. 2 lit. d GGG) 200
§ A1-7 *
Gesundheitsgesetz GesG (SAR 301.100)
1

Zuständigkeit Gemeinderat (gemäss Vorgabe OBVV):

OBV-Ziffer Tatbestand Bussenbetrag (CHF)
973.1 *
973.2 *
973.3 *
-- Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren (§§ 54 Abs. 1 lit. a und 37 Abs. 1+2 GesG) 200
3.1 * Abgabe, Verkauf oder Weitergabe von Tabakwaren und alkoholischen 100.00 Getränken an Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren, sowie Verkauf von Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (§ 37 Abs. 4 GesG) 100
§ A1-8 *
 
1

Bei den aufgeführten Bussenbeträgen handelt es sich im Strafbefehlsverfahren um Mindestansätze bei einmalig festgestellten Widerhandlungen (keine Wiederholungstäter). Bei Ordnungsbussen-Tatbeständen sind die festgesetzten Beträge im Ordnungsbussen-Verfahren verbindlich.

-

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
01.01.2013 01.01.2013 Erlass Erstfassung -
02.09.2019 02.09.2019 § 18 totalrevidiert -
02.09.2019 02.09.2019 § 18a eingefügt -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-1 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-2 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-3 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-4 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-5 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-6 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-7 totalrevidiert -
02.09.2019 01.11.2019 § A1-8 totalrevidiert -
20.09.2019 20.09.2019 § 24 Abs. 3 eingefügt -
04.05.2020 04.05.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "960.1" / "Tatbestand" geändert 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "960.2" aufgehoben 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" / "Tatbestand" geändert 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" / "Bussenbetrag (CHF)" geändert 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "1.1" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-2 Abs. 2, Tabelle, "1.2" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.1" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.3" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.2" umbenannt 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.1" aufgehoben 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.2" aufgehoben 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.3" aufgehoben 2020-001
04.05.2020 04.05.2020 § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "3.1" eingefügt 2020-001

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 01.01.2013 01.01.2013 Erstfassung -
§ 18 02.09.2019 02.09.2019 totalrevidiert -
§ 18a 02.09.2019 02.09.2019 eingefügt -
§ 24 Abs. 3 20.09.2019 20.09.2019 eingefügt -
§ A1-1 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "960.1" / "Tatbestand" 04.05.2020 04.05.2020 geändert 2020-001
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "960.2" 04.05.2020 04.05.2020 aufgehoben 2020-001
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" / "Tatbestand" 04.05.2020 04.05.2020 geändert 2020-001
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "4.1" / "Bussenbetrag (CHF)" 04.05.2020 04.05.2020 geändert 2020-001
§ A1-2 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-2 Abs. 1, Tabelle, "1.1" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-2 Abs. 2, Tabelle, "1.2" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-3 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-4 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-5 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-6 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.1" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.3" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-6 Abs. 1, Tabelle, "2.2" 04.05.2020 04.05.2020 umbenannt 2020-001
§ A1-7 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -
§ A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.1" 04.05.2020 04.05.2020 aufgehoben 2020-001
§ A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.2" 04.05.2020 04.05.2020 aufgehoben 2020-001
§ A1-7 Abs. 1, Tabelle, "973.3" 04.05.2020 04.05.2020 aufgehoben 2020-001
§ A1-7 Abs. 1, Tabelle, "3.1" 04.05.2020 04.05.2020 eingefügt 2020-001
§ A1-8 02.09.2019 01.11.2019 totalrevidiert -